loading

Terms and Conditions



Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Gelinger Media e.U.

  • 1 Geltungsbereich und Änderungsbefugniss

1.1 Die Firma Gelinger Media e.U, (nachfolgend GM genannt) erbringt alle

Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser

Geschäftsbedingungen.

1.2 GM ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden

zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von GM

für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als

erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang

der Änderungsmitteilung widerspricht. GM verpflichtet sich, den Kunden mit der

Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs

hinzuweisen.

1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende

AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen

ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch

dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden

unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die

entsprechenden Vergabebedingungen des Landes. Diese sind bei der jeweiligen

Domainregistrierungsstelle des Landes einzusehen.

1.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige

Geschäfte der Parteien, ohne, dass hierbei ein gesonderter Hinweis erforderlich

ist.

1.5 Die AGB bilden mit den maßgeblichen Leistungsbeschreibungen und den

Entgeltbestimmungen einen integrierenden Bestandteil jedes

Vertragsverhältnisses, das mit GM geschlossen wird.

 

  • 2 Zustandekommen des Vertrages, Kündigung

 

2.1 Der Vertrag mit GM kommt zustande, sobald der vom Auftraggeber erteilte

Auftrag von GM schriftlich, per Telefax, online oder per E-Mail angenommen

wurde.

2.2 Alle Angebote von GM sind immer freibleibend. §10 Abs. 3 KSchG bleibt,

soweit anwendbar, unberührt.

2.3 Erfolgt die Annahme durch GM nicht ausdrücklich, sondern durch Lieferung

an die vom Auftraggeber bekannt gegebene Anschrift oder mit der tatsächlichen

Leistungserbringung (z.B. Eröffnung des Internet- Zuganges oder Bekanntgabe

von User-Login und Passwort oder Errichtung eines Webspace) durch GM, ist

der Vertrag mit diesem Zeitpunkt zu Stande gekommen.

2.4 Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder

sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht

zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung

vom Provider mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

2.5 Vor Ablauf der Vertragsbindung ist das Wirksamwerden einer ordentlichen

Kündigung ausgeschlossen. Die Vertragsbindung beginnt mit Ablauf des Tages,

an dem die Leistung betriebsfähig bereitgestellt wurde, frühestens jedoch mit

Abschluss einer die Vertragsbindung vorstehenden Vereinbarung. Eine Einstellung

einer Dienstleistung verbunden mit einer Kündigung durch den Kunden ist nur

möglich unter Zahlung aller vereinbarten verbrauchsunabhängige Grundkosten,

die bis zum Ende der Vertragslaufzeit ab Kündigungszeitpunkt angefallen wären.

2.6 Eine Änderung der Vertragsbindung kann mit GM schriftlich vereinbart

werden, jedoch muss dies der Auftraggeber im Fall einer Kündigung nachweisen.

2.7 Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder

einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung (z.B. Bestellung per Post

oder Fax über Bestellformular oder Anmeldung über das Internet) binnen 7

Werktagen zurücktreten. Der Samstag zählt nicht als Werktag. Die Rücktrittsfrist

beginnt mit dem Tag der Lieferung der bestellten Ware bzw. im Fall der

Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Die

Rücktrittserklärung ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Frist abgesendet

wurde. Kein Rücktrittsrecht besteht gemäß den in § 5f KSchG bestimmten Fällen,

insbesondere bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden

sowie bei geöffneter Software. Bei Dienstleistungen (z.B. Shop-Systeme), mit

deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb

von sieben Werktagen ab Vertragsabschluß begonnen wird, besteht ebenfalls

kein Rücktrittsrecht.

 

  • 3 Leistungsvereinbarungen

 

3.1 GM gewährleistet eine Erreichbarkeit der angebotenen Hosting Produkten

von 9 8% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der

Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im

Einflussbereich von GM liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu

erreichen ist. GM kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die

Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität,

insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der

Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

3.2 Das Datentransfervolumen wird schriftlich mit dem Kunden vereinbart und

wird pro Monat abgerechnet. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus

der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden

Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung

des Datentransfervolumens gelten die allgemein gültigen Maßeinheiten

(Gigabyte/Megabyte/etc.)

3.3 Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus oder bezieht

sich bei seiner Bestellung auf ein unterzeichnetes Angebot von GM

3.4 Soweit nicht anders mit dem Kunden vereinbart, gewährt GM dem Kunden

keine kostenlose technische Unterstützung. Soweit die Vergütung mit dem

Kunden nicht anders vereinbart, wird die technische Unterstützung im 15

Minuten Takt a 20 € (exkl. MwSt.) abgerechnet. GM behält sich das Recht vor,

technische Unterstützung außerhalb der regulären Bürozeiten sowie unter

besonderen Umständen (wie z.B. außerhalb des Zuständigkeitsbereiches, etc.) zu

verweigern oder die Vergütung zu erhöhen. Falls die technische Unterstützung

nicht im Sitz von GM geleistet wird, behält sich GM das Recht vor,

gegebenenfalls Anfahrtskosten, Verpflegung sowie Unterkunft für die Dauer der

technischen Unterstützung dem Kunden in Rechnung zu stellen.

3.5 Soweit GM aufgrund technischer oder rechtlicher Unmöglichkeit keine Daten

gespeichert oder gespeicherte Daten aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher

Verpflichtungen gelöscht hat, trifft GM keine Nachweispflicht für einzelne Daten.

3.6 Einwendungen gegen in Rechnung gestellte Entgeltforderungen sind vom

Auftraggeber binnen einem Monat nach Zugang der Rechnung schriftlich bei GM

zu erheben, andernfalls die Forderung als anerkannt gilt. Werden

Entgeltforderungen ohne Ausstellung einer Rechnung bezahlt, so sind vom

Auftraggeber Einwendungen binnen einem Monat nach Bezahlung der Forderung

schriftlich bei GM zu erheben, andernfalls die Forderung als anerkannt gilt.

3.7 Gelieferte Waren stehen bis zur vollständigen Bezahlung im

uneingeschränkten Eigentum von GM.

 

  • 4 Domains

4.1 Sofern der Kunde über GM eine Domain registrieren lässt, kommt der

Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle zu

Stande, GM wird nur als Vertreter des Kunden tätig. Es gelten die Bedingungen

der jeweiligen Vergabestelle, welche der Kunde selbst einzusehen hat.

4.2 GM hat auf die Domainvergabe keinerlei Einfluss. Er übernimmt deshalb

keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt

zugeteilt (delegiert) werden können und frei von Rechten Dritter oder auf Dauer

Bestand haben. Dies gilt auch für Subdomains.

4.3 Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain

aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er den Provider

hiervon unverzüglich unterrichten. Der Provider ist in einem solchen Fall

berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten.

4.4 Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer

Internetdomain beruhen, stellt der Kunde GM hiermit frei.

 

  • 5 Preise und Zahlungsbedingungen

 

5.1 GM ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen,

jedoch bedarf eine Preiserhöhung der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung

gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nach Zugang der

Änderungsmittel binnen 4 Wochen nicht widerspricht. Die Preise sind, sofern

nicht anders vereinbart, Festpreise.

5.2 Die Registrierung einer Domain oder ähnliche Dienstleistungen werden von

GM erst nach Zahlung der hierfür veranschlagten Einrichtungskosten

vorgenommen.

5.3 Verlangt der Kunde einen Versand der Rechnung auf dem postalischen Weg,

ist GM berechtigt, hierfür pro Rechnung EUR 4 (exkl. MwSt.) zu verlangen.

Bei Rücklastschriften berechnet GM eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR

10,00 (exkl. MwSt.) pro Lastschrift zzgl. der für GM angefallenen

Bankgebühren.

5.4 Die Höhe des vom Auftraggeber zu entrichtenden Entgelts richtet sich nach

den zur Zeit des Vertragsabschlusses gültigen Entgeltbestimmungen von GM.

Sofern im Auftrag nicht anders vereinbart, gelten die im Auftrag angeführten

Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und anfallenden Versandkosten.

5.5 Es wird zwischen monatlich fixen (z.B. Grundgebühr), variablen und

einmaligen Entgelten (z.B. Einrichtungskosten) unterschieden. Die Verrechnung

und das Verhältnis zwischen diesen Entgelten ist je nach Produkt verschieden.

5.6 Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem GM über sie verfügen

kann. Sofern nicht anders vereinbart, sind Grundentgelte und sonstige

verbrauchsunabhängige monatliche Entgelte im Voraus zu entrichten. Andere

(verbrauchsabhängige) Entgelte, falls nicht anders vereinbart, sind grundsätzlich

nach Erbringung der Leistung monatlich zu bezahlen.

5.7 Soweit in den Entgeltbestimmungen keine sofortige Bezahlung in bar

vorgesehen ist, werden Entgeltforderungen prompt bei Rechnungserhalt ohne

Abzüge fällig. Der Rechnungsbetrag muss spätestens zehn Werktage nach

Rechnungserhalt auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben

sein. Der Auftraggeber kann zwischen Bereitstellung der Rechnung in

elektronischer Form oder in Papierform wählen. Sollte sich der Auftraggeber für

die elektronische Form der Bereitstellung der Rechnungen entscheiden, werden

diese per E-Mail zugesandt (vorausgesetzt GM liegt eine gültige E-Mail Adresse

des Kunden vor.)

5.8 Im Falle des Zahlungsverzuges kann GM sämtliche offene Forderungen aus

diesem oder anderen Geschäften fällig stellen und für diese Beträge ab der

jeweiligen Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 12%, zumindest jedoch 5%

über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, ab Verzugseintritt

zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer verrechnen, sofern GM nicht darüber

hinausgehende Kosten nachweist. In jedem Fall ist GM berechtigt,

vorprozessuale Kosten, soweit diese zur zweckentsprechenden Betreibung oder

Eintreibung notwendig sind, – insbesondere Mahnspesen und

Rechtsanwaltskosten – in Rechnung zu stellen. Eingeräumte Rabatte oder Boni

sind mit dem termingerechten Eingang der vollständigen Zahlung bedingt. Die

Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt GM

vorbehalten. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig

festgestellten Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen Gegenansprüchen

Zahlungen an GM aufrechnen.

 

  • 6 Leistungs- und Lieferverzögerungen

6.1 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Ereignissen, die GM die

Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hiezu gehören

insbesondere behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen

und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Leitungsnetz im Bereich von

Kommunikationsdienstleistungsfirmen u.s.w. – auch wenn sie bei Lieferanten

oder Unterauftragnehmern von GM bzw. deren Unterlieferanten oder

Unterauftragnehmern auftreten, hat GM, sofern diese nicht von GM oder einem

ihrer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden, auch

bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Liefer- und

Leistungsverzögerungen aufgrund von Ereignissen, welche GM die Leistung

wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen GM, die Lieferung

bzw. Leistung um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen

Anlaufzeit, sofern diese dem Auftraggeber zumutbar ist, insbesondere weil sie

geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind und auf Gründen beruhen, die vom

Willen GM unabhängig sind, hinauszuschieben. Die Haftung GM für Liefer- und

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt ist ausgeschlossen. Bei

Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von

GM liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im Fall von

unzumutbar langen Unterbrechungen oder unzumutbaren Einschränkungen bleibt

das Recht des Auftraggebers auf Vertragsauflösung aus wichtigem Grund

unberührt.

6.2 Rechte des Auftraggebers, seine vertraglichen Leistungen nach § 1052 ABGB

zur Erwirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung zu verweigern, sowie

überhaupt seine gesetzlichen Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen.

Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

  • 7 Pflichten des Kunden

7.1 Der Kunde wird von seiner Internet-Präsenz tagesaktuelle Sicherungskopien

erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem Webserver

selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige

Wiederherstellung der Internet-Präsenz bei einem evtl. Systemausfall zu

gewährleisten. Andernfalls kann eine komplette Datenwiederherstellung nicht

gewährleistet werden.

7.2 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und

vollständig sind. Er verpflichtet sich GM jeweils unverzüglich über Änderungen

der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von GM

binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses

betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, E-Mail Adresse sowie Telefon-

und Telefax-Nummer des Kunden.

7.3 Der Kunde hat in seinen POP3-eMail-Postfächern eingehende Nachrichten in

regelmäßigen Abständen abzurufen. GM behält sich vor, für den Kunden

eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier

Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden. GM

behält sich weiter das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche

Nachrichten an den Absender zurückzusenden, wenn die in den jeweiligen

Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Gegen unsere

Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig

festgestellten Forderungen aufrechnen.

7.4 Der Kunde verpflichtet sich, von GM zum Zwecke des Zugang zu deren

Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und GM unverzüglich zu

informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das

Passwort bekannt ist.

7.5 Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internet-Präsenz auf

Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der

Einrichtungen von GM verursachen, insbesondere CGI- und PHP-Skripte. GM

kann Internet-Präsenzen mit diesen Techniken vom Zugriff durch Dritte

ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat.

7.6 Der Kunde verpflichtet sich ferner, die von GM bereitgestellten Ressourcen

nicht für folgende Handlungen einzusetzen:

  •     unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking);
  •     Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von

Datenströmen und/oder E-Mails (Spam/Mail-Bombing),

  •     Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port

Scanning);

  •     Versenden von E-Mail an Dritte zu Werbezwecken, sofern er

nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (z.B.

nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung);

  •     das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die

Verbreitung von Viren.

  •     Internetpräsenzen mit pornografischen oder rechtsradikalen Inhalten

Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen

verstößt, ist GM zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt.

Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten. Vertraglich

festgelegte Verpflichtungen seitens des Kunden bleiben hierbei jedoch unberührt.

 

  • 8 Kündigung und ihre Folgen

 

8.1 Die Fristen für die ordentliche Kündigung beider Parteien ergeben sich aus

dem jeweils vom Provider erstellten Angebot.

8.2 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem

Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Provider insbesondere vor, wenn der

Kunde

  •     mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei

monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät;

  •     schuldhaft gegen eine der in den Punkt 7.6 dieser AGBs geregelten Pflichten

verstößt, der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine

Internet-Präsenz nicht so umgestaltet, dass sie den aufgestellten Forderungen

genügt.

8.3 Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens zum Kündigungstermin in

die Pflege eines anderen Providers gestellt hat, ist der Provider berechtigt, die

Domain im Namen des Kunden freizugeben oder die Domain nach DENIC-

Direktpreisliste künftig abzurechnen.

 

8.4 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Posteinschreiben.

 

  • 9 Rechte Dritter

 

9.1 Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und

Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen

Informationen für ihn vom Provider erstellten Webseiten weder gegen

österreichisches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes

Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht,

verstößt. GM behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von

einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Anbieter wird GM von

einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das

Gleiche gilt, wenn GM von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf den

Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte

verletzen.

9.2 Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine

Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird GM die betroffenen

Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die

auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde

den Provider hiermit frei.

 

  • 10 Urheberrechte, Lizenzbedingungen

 

10.1 Sofern GM dem Kunden Software zur Verfügung stellt (z.B.

Datenbankskripte, Shop-Software), überträgt er dem Kunden lediglich ein

Nutzungsrecht für die Dauer der Vertragslaufzeit.

 

10.2 Sobald das Nutzungsrecht des Kunden endet (z.B. durch Beendigung des

Vertrags), hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien

sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an GM zurück zu

geben. Der Kunde löscht die Software in jeder Form von seinen oder

angemieteten Rechnern. Während und nach der Vertragslaufzeit ist es dem

Kunden nicht gestattet diese Daten/Software an Dritte in Teilen oder im Ganzen

Weiterzugeben.

 

  • 11 Entstörung

 

11.1 Der Auftraggeber hat Störungen oder Mängel am Produkt unverzüglich GM

anzuzeigen und die Entstörung oder Problembehandlung umgehend zu

ermöglichen. Bei Verletzung dieser Verständigungs- oder Mitwirkungspflicht,

übernimmt GM für Schäden und Aufwendungen, die aus der unterlassenen

Verständigung resultieren (z.B. Kosten einer vom Kunden beauftragten

Fremdfirma), keine Haftung.

 

11.2 GM wird mit der Behebung von Störungen am Anschluss innerhalb der in

der für die gegenständliche Leistung in maßgeblichen Leistungsbeschreibungen

genannten Regelentstörungszeit ohne schuldhafte Verzögerung beginnen.

Entstörungen zu besonderen Bedingungen führt GM jeweils nach Vereinbarung

und gegen gesondertes Entgelt durch.

 

11.3 Wird GM zu einer Störungsbehebung gerufen und wird festgestellt, dass

entweder keine Störung vorliegt oder die Störung nicht von GM zu vertreten ist,

hat der Auftraggeber GM den entstandenen Schaden zu ersetzen.

 

11.4 Wird GM zur Störungsbehebung aufgefordert und ist die Störungsursache

vom Auftraggeber zu vertreten, so sind GM von ihr erbrachte Leistungen sowie

ihr erwachsene Aufwendungen vom Auftraggeber zu bezahlen.

 

11.5 Vom Auftraggeber zu vertretende Verzögerungen bei der Durchführung der

Entstörung bewirken kein Freiwerden von der Pflicht des Auftraggebers zur

Bezahlung der monatlichen Entgelte.

 

  • 12 Gewährleistung

 

12.1 Der Kunde hat GM bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu

unterstützen. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor

einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu

sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.

12.2 GM weißt darauf hin, dass bei bestimmten Anwendungskombinationen

keine fehlerfreie Arbeit gewährleistet werden kann. Zudem ist gegen

Manipulation durch Dritte kein 100-prozentiger Schutz zu gewährleisten. GM

garantiert nicht, dass von GM eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und

Software den Anforderungen des Kunden genügen, für bestimmte Anwendungen

geeignet ist, ferner, dass diese absturz -, fehler- und virusfrei ist. GM

gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass von GM eingesetzte oder

bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen

Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß

Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert. Für bekannte Fehler seitens

des Herstellers übernimmt GM keinerlei Gewährleistung.

12.3 GM betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt

höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Aus technischen

Gründen ist es aber nicht möglich, dass diese Dienste ohne Unterbrechung

zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden

können oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten

bleiben.

12.4 Insbesondere kann aus technischen Gründen nicht gewährleistet werden,

dass E-Mails auch ankommen oder diesbezügliche Fehlermeldungen verschickt

werden. Insbesondere aufgrund von SPAM- Filtern, Virenfiltern etc. kann die

Zustellung von E-Mails verhindert werden. GM übernimmt dafür keine Haftung,

außer die Schäden wurden von ihr vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet.

Für einen Virenbefall der abgerufenen/zugestellten E-Mails kann GM nicht

verantwortlich gemacht werden.

12.5 GM haftet nur bei grober Fahrlässigkeit sowie begrenzt auf den

unmittelbaren Schaden. Die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere

Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangener Gewinn, ist ausgeschlossen.

12.6 Soweit die Haftung GM ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch

für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und

Erfüllungsgehilfen des Providers.

 

  • 13 Datenschutz

 

13.1 GM und seine Mitarbeiter sind aufgrund des Telekommunikationsgesetzes

(TKG 2003) zur Einhaltung des Datenschutzgesetzes verpflichtet und unterliegen

dem Kommunikationsgeheimnis gemäß § 93 TKG 2003 und den

Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. Persönliche Daten und

Daten der User werden nicht eingesehen. Auch die bloße Tatsache eines

stattgefundenen Nachrichtenaustausches unterliegt der Geheimhaltungspflicht.

Der Auftraggeber kann der Verarbeitung personenbezogener Daten

widersprechen. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht

entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung oder Erleichterung der

Übertragung einer Nachricht über das Kommunikationsnetz GM ist oder einem

Auftraggeber, den von ihm bestellten Dienst zur Verfügung zu stellen. Routing-

und Domaininformationen müssen dementsprechend zum Zweck der Erfüllung

der vertraglichen Leistung gegenüber dem Auftraggeber weitergegeben werden.

13.2 GM verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den

gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich

Auskunft zu erteilen. GM wird weder diese Daten noch den Inhalt privater

Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies

gilt nur insoweit nicht, als der Provider gesetzlich verpflichtet ist, Dritten,

insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit

international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht

widerspricht.

13.3 GM weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für

Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen

Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß,

dass GM das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter

Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht

jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter

Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen

und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins

Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

 

  • 14 Freistellung

 

14.1 Der Kunde verpflichtet sich, den Provider im Innenverhältnis von allen

etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des

Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten

Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und

Wettbewerbsrechtsverletzungen.

 

  • 15 Leistungsfristen und Termine, Rücktritt vom Vertrag

15.1 Die maximale Frist, innerhalb der ein Produkt betriebsfähig bereitzustellen

oder zu entstören ist, ist in der jeweiligen Leistungsbeschreibung angegeben. Im

Übrigen sind Leistungsfristen und Termine nur dann gegenüber Unternehmern

als Auftraggeber verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich als solche

vereinbart wurden.

15.2 Voraussetzung für den Rücktritt des Auftraggebers vom Vertrag ist ein

Lieferverzug sowie der erfolglose Ablauf einer gesetzten angemessenen

Nachfrist, welche mindestens zwei Wochen betragen muss. Der Rücktritt ist

mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen. Für Verbraucher gilt davon

abweichend, dass der Rücktritt zumindest schriftlich geltend zu machen ist.

15.3 Kann die Leistung aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen nicht

betriebsfähig bereitgestellt werden, so ist GM zum Rücktritt vom

Vertrag oder zur Stornierung der Bestellung einer zusätzlichen Leistung

berechtigt, wenn der Auftraggeber eine ihm von GM gesetzte angemessene

Nachfrist nicht einhält. In diesem Fall hat der Auftraggeber GM die

Aufwendungen für bereits durchgeführte Arbeiten zu ersetzen, jedoch nicht über

das für die Herstellung der Leistung vereinbarte Entgelt hinaus. Weiters hat der

Auftraggeber bei Verschulden für die Zeit zwischen dem Anbot der

betriebsfähigen Bereitstellung einer Leistung und dem Rücktritt vom Vertrag oder

der Stornierung der Bestellung einer zusätzlichen Leistung das monatliche

Entgelt – mindestens jedoch ein volles monatliches Entgelt – zu bezahlen.

15.4 Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von GM einschließlich

vorprozessualer Kosten sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen

oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch,

soweit die Lieferung oder Leistung vom Auftraggeber noch nicht übernommen

wurde sowie für von GM erbrachte Vorbereitungshandlungen.

GM steht anstelle dessen auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter

Gegenstände zu verlangen. Sonstige Folgen des Rücktritts sind ausgeschlossen.

 

  • 16 Schlussbestimmungen

16.1 Sämtliche Bestimmungen dieser AGB gelten nur insoweit ihnen allenfalls

zwingendes Recht, insbesondere Konsumentenschutzrecht, nicht entgegensteht.

Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bestimmungen

unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht

berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige, die dem

angestrebten Ziel möglichst nahe kommt, zu ersetzen.

16.2 Vereinbarter Erfüllungsort ist Saalfelden am St. Meer. Für allfällige

Rechtsstreitigkeiten aus den mit GM bestehenden Verträgen vereinbaren die

Vertragsparteien das sachlich zuständige Gericht Saalfelden, als ausschließlichen

Gerichtsstand. Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des KSchG, so ist

diese Vereinbarung nur insoweit wirksam, als damit der Wohnort, der

gewöhnliche Aufenthalt oder der Arbeitsort des Auftraggebers vereinbart wurde.

Der Auftraggeber unterwirft sich der inländischen Gerichtsbarkeit. Es gilt

österreichisches Recht.

16.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nachträgliche Änderungen und

Ergänzungen eines Vertrages bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der schriftlichen

Bestätigung. Diese Bestimmung gilt nicht gegenüber Verbrauchern.

16.2 Soweit gesetzlich nicht ausgeschlossen, gelten die zwischen Vollkaufleuten

anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Diese Bestimmung gilt nicht für

Verbrauchergeschäfte. Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Mitteilungen

und Erklärungen des Auftraggebers haben schriftlich zu erfolgen.